Am 12. April lud der Verein „Lokale Agenda 21 Jena“ die OB-Kandidaten zur öffentlichen Diskussionsrunde ein. Unter der Moderation Prof. Reinhard Guthke diskutierten Amtsinhaber Dr. Albrecht Schröter und die Mitbewerber Dr. Gudrun Lukin, Heike Seise, Andreas Mehlich, Dr. Thomas Nitzsche und ich über den aktuellen Stand und die Entwicklungsoptionen im Bereich Energie für Jena.

Als erster Kandidat zeigte Albrecht Schröter (SPD) auf, was in den vergangenen Jahren beim Thema Energie und Klimaschutz in Jena erreicht wurde. So sei die Verwaltung gut aufgestellt, hat ein Leitbild zu Energie und Klimaschutz entwickelt, schon zweimal wurde der European Energy Award in Gold errungen. Darüber hinaus ist die Stadt an innovativen Bundesprojekten beteiligt, hat erfolgreich ein 200-(Solar)Dächer Förderprogramm angeboten und steht Bauherren beratend zur Seite. Besonders hervorzuheben ist die Leistung des Eigenbetriebes KIJ (Kommunale Immobilien), der die städtischen Gebäude insbesondere auch die Schulen saniert hat, wodurch besonders der Wärmeverbrauch gesenkt werden konnte. Allerdings ist der Energieverbrauch aufgrund der modernen Rechentechnik gestiegen. Einen wesentlichen Beitrag haben auch die Wohnungsunternehmen mit der Sanierung der DDR-Gebäude geleistet, jetzt beginnen sie bei Neubauten immer öfter Passivhäuser zu realisieren. Schließlich benannte Albrecht Schröter zwei konkrete Vorhaben: zum einen die bessere Vertaktung der Ampelschaltung zur Reduzierung von motorisierten Individualverkehr und zum anderen die Umbenennung des Dezernates Stadtentwicklung in „Stadtentwicklung und Umwelt“.

Als nächste sprach Gudrun Lukin (LINKE). Sie hat vor allem die Menschen mit geringem Einkommen im Blick und fordert daher einen preiswerteren öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und eine Überarbeitung der energie- und verkehrspolitischen Ziele. Sie verwies auch darauf, dass ca. 10 % der Bevölkerung Schulden bei Stromanbietern hat. So können die Kosten der energetischen Sanierung von dieser Bevölkerungsgruppe nicht mitgetragen werden.

Thomas Nitzsche (FDP) betonte das Zusammendenken von Ökonomie & Ökologie und warb für ein Handeln mit „Augenmaß“. Er warnte davor, mit Förderprogrammen für energetische Sanierung oder erneuerbarer Energiegewinnung eine „Subventionsblase“ zu schaffen. Die energetische Sanierung muss freiwillig erfolgen. Aber die Stadt muss „weiche“ Faktoren wie Beratung anbieten.

Für Andreas Mehlich (parteilos) ist dieses komplexe Thema nur in Teamarbeit mit Experten zu bearbeiten. Wichtig ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Stadtverkehr und die Verbesserung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die existierenden Nachhaltigkeitskriterien müssen in ihrer Umsetzung stärker kontrolliert, städtische Förderprogramme sollten aufgelegt und die Lokale Agenda sollte in der Bevölkerung bekannter gemacht werden.

Heike Seise ist Energiebeauftragte ihrer Schule und stellte den Aspekt des Energieeinsparens gerade auch im Privaten in den Vordergrund. Hier könnte auch die Verbraucherzentrale z.B. bei der Beratung energiesparender Geräte stärker wahrgenommen werden.

Schließlich konnte ich meine politische und fachliche Sichtweise zum Ausdruck bringen. Für mich ist wichtig, bei diesem Thema die kommunalen, lokalen Möglichkeiten auszuschöpfen, denn nicht die Zeit löst alle Probleme, sondern wir müssen jetzt etwas tun. Ein Beispiel dafür die Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft, bei der die Bürgerinnen und Bürger selbst Anteile an den Stadtwerken erwerben können und dadurch ihr Geld lokal investieren und die Entwicklung der Stadtwerke mitbestimmen können. Jena ist die erste Kommune in Deutschland, die an einer Bürgerenergiegenossenschaft beteiligt ist. Desweiteren sind neue Leitbilder zu entwickeln: – bei der Nahverkehrsplanung ist der Ausbau des Angebotes wichtiger als die Preisdebatte, – bei der Radverkehrsplanung ist die mittelfristige Finanzierung der Radwege zu sichern, – mit den Stadtwerken muss eng kooperiert werden, aber auch mit dem Umland, da für die erneuerbare Energiegewinnung viel Fläche gebraucht wird. Dass in Jena die Energiebilanz nicht nur positiv ist, liegt vor allem an der Zunahme vieler Single-Haushalte. Um die Energiewende zu schaffen, werden wir nicht umhin kommen, auch gesetzliche Vorgaben zu machen. So sollten bei Bebauungsplänen auch energetische Standards wie Passivhaus festgelegt werden. Um motorisierten Individualverkehr zu vermeiden, ist eine innerstädtische Wohn-Verdichtung sinnvoll.

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